Landkreis-CSU einstimmig für Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft
Auf Einladung der Landkreis-CSU unter Vorsitzenden Florian Oßner hat der Kreisvorstand des Bayerischen Bauernverbands mit Kreisobmann Georg Sachsenhauser an der Spitze gemeinsam beraten. Die Frage „Quo vadis Landwirtschaft?“ leitete eine intensive Diskussion über die aktuelle Situation der Bauern in Bayern und Deutschland ein. Auslöser war der Bundeshaushalt der Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP, der von den Landwirten einen überproportionalen Sparbeitrag einfordert und so die Dieselrückvergütung auslaufen lässt.
Eigenverantwortung für die Landwirte
Bei dem Gespräch wurde deutlich, dass nicht nur die Streichungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Ampel-Politik den Alltag der Landwirte stark beeinträchtigen. Sachsenhauser führte aus, dass es zu viele Vorschriften gäbe und auch immer neue hinzukämen. Das mache eine Planungssicherheit, beispielsweise beim Stallumbau, schier unmöglich.
Er fordert, den Landwirten wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen.
Zudem wies er darauf hin, dass nationale Alleingänge für die deutsche Landwirtschaft verheerend seien. „Wenn schon neue Auflagen kämen, dann sollte dies EU-weit einheitlich geschehen“, appellierte Sachsenhauser.
Alle anwesenden Landwirte konnten gute Beispiele für überbordende Bürokratie nennen, beispielsweise zur Dokumentation bei Biogasbetrieben.
Nun drohe auch noch ein neues Bundeswaldgesetz, welches die Dokumentationspflicht bis zu jeden einzelnen Baum zur Folge hätte. Die Runde war sich einig, dass dies mit allen Mitteln zu verhindern sei.
Europa: CSU auf Seiten der Landwirte
Es ist ein offenes Geheimnis, dass in der Landwirtschaftspolitik viele Weichen im Europaparlament gestellt werden. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zeigte auf, dass die zwei Freien Wähler-Abgeordneten im Europäischen Parlament nicht gemeinsam mit den bürgerlich-konservativen Parteien, wie die CSU, stimmen, sondern mit der liberalen Fraktion, in der auch die FDP-Abgeordneten sitzen. „Damit verbrüdern sich die Freien Wähler mit der Ampel-Bundespolitik. Obwohl auf den Bauern-Demos immer wieder was anderes versprochen wird, schaut das praktische Abstimmungsverhalten der Freien Wähler in den entscheidenden Gremien völlig anders aus. Dies ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten“, so Oßner. Hier könnten sich die Landwirte auf die CSU verlassen.
Einstimmige Beschlüsse
Um sofort ein starkes Zeichen für die heimische Landwirtschaft zu setzen, vollzog die Landkreis-CSU einstimmig eine Reihe an Beschlüssen. Zum einen soll die Agrardieselrückerstattung in seiner bisherigen Form erhalten bleiben. Zum anderen setze man sich für eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft ein, die sich aus einer Vielzahl von Lösungsansätzen zusammensetzt (siehe extra Kasten).
(Extra Kasten)
Forderungen zur Förderung der heimischen Landwirtschaft:
. Förderung regionaler Lebensmittel in Kantinen
. keine einseitige Befristung der Anbindehaltung sowie Kombi-Haltung
. Vereinfachte Entnahme von Beutegreifern wie Wolf, Biber und
Fischotter, die die Landwirtschaft gefährden
. Keine Überbürokratisierung durch das Bundeswaldgesetzes sowie bei
der nationalen Biomassestrategie
. Keine weiteren alleinig nationalen Verschärfungen bei den
Tierwohlstandards
. Erhalt der Landwirtschaftsschule in Landshut
Bildunterschrift: BBV-Kreisobmann Georg Sachsenhauser (vorne 4.v.l.) mit weiteren Vertretern des Bauernverbands fassten gemeinsam Beschlüsse mit der Landkreis-CSU unter Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (vorne 4.v.r) zu den aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft.
Foto: CSU-Kreisverband-Landshut-Land.
